Allgemeine Geschäftsbedingungen


Hier finden Sie die aktuellen AGB, Stand Juni 2015.

 

Allgemeine Geschäftsbedingungen Anzeigenaufträge

 

1. Dieser Anzeigen-/Werbeauftrag gilt für eine Ausgabe und ist rechtsverbindlich. Der Auftraggeber bestätigt durch seine Unterschrift, dass er zur Erteilung dieses Auftrages berechtigt ist. Sollte der Auftraggeber zum Zeitpunkt des Auftrages nicht berechtigt gewesen sein, im Namen der angegebenen Firma diesen Auftrag zu erteilen und die Firma die Zahlung aus diesem Grunde verweigern, so geht die Zahlungspflicht auf den Auftraggeber persönlich über. Mündliche Vereinbarungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung. Zusätzliche Auftragsbestätigungen werden nicht verschickt.

2. Für den Inhalt der Anzeige und die sich daraus eventuell ergebenden Rechtsfolgen haftet der Auftraggeber. Dies gilt auch für Anzeigen, die dem Verlag zur Erstellung überlassen werden. Es ist ausschließlich Aufgabe des Auftraggebers, wettbewerbs-, warenzeichen-, urheber- oder namensrechtliche Fragen vor Erteilung des Auftrages zu klären. Im Falle der Inanspruchnahme durch Dritte haftet der Auftraggeber allein und verpflichtet sich, den Verlag von Ansprüchen Dritter freizustellen. Der Verlag kann vom Vertrag ohne Schadensersatzansprüche des Auftraggebers zurücktreten, wenn sich herausstellt, dass der Inhalt der Anzeige sittenwidrig ist und/ oder gegen religiöse oder politische Neutralität verstößt. Ein Rücktrittsrecht besteht auch bei Vorliegen begründeter Zweifel an der Kreditwürdigkeit des Auftraggebers oder bei offenen Forderungen, die aus anderen Aufträgen resultieren. Stimmt der Verlag auf Wunsch des Auftraggebers einer Stornierung des Auftrags bei wichtigem Grund zu, kann er dem Auftraggeber die bisher aufgelaufenen Kosten in Rechnung stellen.

3. Falls die erforderlichen Anzeigenunterlagen des Auftraggebers nicht innerhalb von zwei Wochen nach Auftragserteilung beim Verlag eingehen, so ist der Verlag berechtigt, die ihm zur Verfügung stehenden Angaben über den Auftraggeber zum Zeitpunkt der Erforderlichkeit als Anzeigentext zusammenzustellen. Die Zahlungspflicht des Auftraggebers bleibt bestehen.

4. Korrekturabzüge werden nur für Anzeigen geliefert, die beim Verlag entgeltlich zur Gestaltung in Auftrag gegeben werden. Dies geschieht in der Regel per Fax, per Post oder per E-Mail. Sie dienen zur Satz- und Standkontrolle und sind nicht farbverbindlich. Gibt der Auftraggeber den Korrekturabzug nicht innerhalb einer Woche zurück, so gilt die Genehmigung zum Druck als erteilt. Gestaltungen und Änderungen, insbesondere Autorenkorrekturen, sind nicht im Anzeigenpreis enthalten. Die Kosten hierfür trägt der Auftraggeber. Bei Druckausführung sind technisch bedingte Farbabweichungen der Vorlagen vorbehalten und rechtfertigen keinen Preisnachlass. Für vom Auftraggeber fertig oder teilweise fertig gelieferte Vorlagen, insbesondere PDF-Dateien, sowie für unentgeltlich vom Verlag gestaltete Anzeigen wird keine Gewähr bezüglich Farbe, Inhalt oder Druck übernommen. Es obliegt allein dem Auftraggeber, die Druckdaten auf ihre Korrektheit und Druckfähigkeit zu kontrollieren. Erhält der Auftraggeber binnen vierzehn Tagen nach Auftragserteilung bzw. vor dem vorgesehenen Drucktermin keinen Korrekturabzug, trägt er die alleinige Verantwortung, den Abzug gegenüber dem Verlag einzufordern, sonst erlischt der Anspruch auf Mängelrügen nach dem Drucktermin. Die Rückgabe der Anzeigenunterlagen erfolgt nur auf ausdrücklichen Wunsch des Auftraggebers und in einem nach Bearbeitung üblichen Zustand. Der Verlag haftet nicht für Schaden an oder Verlust von Anzeigenunterlagen durch das Verschulden Dritter.

5. Platzierungswünsche werden vorbehaltlich der Unterbringungsmöglichkeit berücksichtigt. Ein spezieller Platzierungsanspruch, insbesondere eine Platzierung wie in vorherigen Ausgaben, besteht nicht. Änderungen bisheriger Platzierungen berühren nicht die Gültigkeit dieses Auftrages. Ein Konkurrenzausschluss kann nicht gewährt werden.

6. Der Verlag ist um sorgfältige Ausführung des erteilten Auftrages bemüht. Ist die Anzeige durch Versehen, Fahrlässigkeit o. ä. ganz oder teilweise nicht aufgenommen oder inhaltlich verändert, so beschränken sich die Ansprüche des Auftraggebers auf teilweisen oder vollständigen Erlass des Entgelts für diese Anzeige nach Ermessen des Verlags in dem Ausmaß, in dem der Zweck der Anzeige beeinträchtigt wurde. Bei Gestaltungsfehlern von vom Auftraggeber gestalteten Anzeigen ist ein Erlass ausgeschlossen, bei vom Verlag gestalteten Anzeigen ist ein teilweiser oder vollständiger Erlass der Gestaltungspauschale möglich. Ein Preisnachlass auf Anzeigen mit Textfehlern ist ausgeschlossen. Unerhebliche Mängel in der Ausführung des Auftrages berechtigen ebenfalls nicht zu einem Preisnachlass. Weitergehende Ansprüche wie Neudruck oder Zurückhaltung des Objektes, Einfügung oder Versendung von Berichtigungsnachträgen oder auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Unentgeltliche redaktionelle Texte über den Auftraggeber (z. B. im Inserenten-/Branchenverzeichnis oder in Präsentationstexten) sind unabhängig vom Anzeigenauftrag und liegen im Ermessen des Verlags. Der Verlag behält sich vor, eingereichte Texte und Vorlagen, insbesondere bei Firmenpräsentationen, inhaltlich zu verändern, zu kürzen oder an das Grundlayout anzupassen. Durchgeführte Anpassungen bedürfen keiner (weiteren) Genehmigung des Kunden. Online-Leistungen (Web-Marketing-Paket, Internet-Content aller Art o. ä.) sind ebenfalls unabhängig vom Anzeigenvertrag; bei Fehlern dürfen diese, wenn möglich, innerhalb einer angemessenen Zeit vom Verlag korrigiert werden – weitere Ansprüche bestehen nicht. Mündliche Nebenabreden sind nicht erteilt worden. Änderungen und Ergänzungen bedürfen der Schriftform. Mängelrügen müssen dem Verlag bis spätestens vierzehn Tage nach Erscheinen/Rechnungsdatum schriftlich mitgeteilt werden, ansonsten erlischt ein eventueller Anspruch.

7. Der Verlag ist bemüht, das Objekt zum vorgesehenen Termin erscheinen zu lassen, haftet jedoch nicht für die Einhaltung dieses Erscheinungstermins. Hat der Auftraggeber noch nach Druckfreigabe, aber vor Anzeigenschluss, Änderungen in der Anzeige, liegt die Mitteilungspflicht bei ihm. Der Verlag behält sich vor, diese Korrekturen separat in Rechnung zu stellen.

8. Zahlungsbedingungen: Zahlbar ohne Abzug innerhalb von zehn Tagen nach Erscheinen und Rechnungserhalt auf das angegebene Verlagskonto bzw. das Konto des Factoringpartners. Bei Erteilung einer Einzugsermächtigung wird der Rechnungsbetrag nach Erscheinen gegen Rechnung vom angegebenen Girokonto des Auftraggebers abgebucht. Die grundsätzlich einzuhaltende Ankündigungsfrist von 14 Kalendertagen im SEPA-Lastschriftverfahren (Pre-Notification) wird hiermit auf einen Geschäftstag verkürzt. Mit Annahme dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen stimmt der Kunde dieser Fristverkürzung zu. Der Kunde wird demnach einen Geschäftstag vor Einzug der fälligen Zahlung über Höhe des einzuziehenden Betrages und das Datum der Einziehung informiert. Dabei werden ihm auch die Gläubiger-Identifikationsnummer und die Mandatsreferenz mitgeteilt. Bei Rücklastschriften wird der gesamte Rechnungsbetrag zuzüglich Bankspesen fällig. Die Kosten für jede ergangene Mahnung können berechnet werden. Inkasso- und Rechtsanwaltskosten sowie Verzugszinsen bei Anzeigen, die nach Punkt 6 korrekt ausgeführt wurden, trägt der Auftraggeber.

9. Erfüllungsort und Gerichtsstand ist für beide Teile Freiburg im Breisgau.


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Allgemeine Geschäftsbedingungen – Internetdienstleistungen

 

Auch wir kommen um das sogenannte „Kleingedruckte“ leider nicht herum. Schließlich handelt es sich bei den A+K Verlag-Hosting-Services um Lösungen mit vielen Einzelelementen. Unsere Geschäftsbedingungen haben das Ziel, die Geschäftsbeziehung zwischen Ihnen und dem A+K Verlag unter Berücksichtigung der Interessen aller Internet-Nutzer verbindlich und fair für alle zu regeln. Grundlage einer Bestellung und eines Vertrages sind daher immer die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen des A+K Verlags, deren Kenntnisnahme und Einbeziehung Sie mit einer Bestellung bei uns anerkennen und bestätigen. Schauen Sie doch einmal genau hin. Sie werden sehen, dass der A+K Verlag sich auch hier nicht zu verstecken braucht. So finden Sie in unseren Geschäftsbedingungen zum Beispiel eine Garantie, dass unsere Leistungen 99% der Zeit verfügbar sind. Alle Leistungen erfolgen in Zusammenarbeit mit unserem Internetpartnerunternehmen, K&K Hosting und Internertservice, Freiburg.

 

Allgemeine Geschäftsbedingungen des A+K Verlags für Internet-Services

Die Firma A+K Verlag, Jörg Armbruster mit Sitz in Freiburg (nachfolgend A+K Verlag genannt) stellt dem Kunden den bestellten Internet-Service im Internet mit allen enthaltenen Leistungsbestandteilen sowie eventuell beauftragten Zusatzleistungen (nachfolgend im ganzen A+K Verlag-Service genannt) ausschließlich zu den nachfolgenden Bedingungen zur Verfügung. Der Kunde erkennt die AGB’s des A+K Verlag durch Bestellung unserer Leistungen an und erhält diese in Schriftform mit der Auftragsbestätigung.

 

1. Leistungsumfang, Entgelte

1.1 Zur Wirksamkeit des Auftrages bedarf es einer ordnungsgemäßen und vollständigen Angabe von erforderlichen Daten.

1.2 Der Leistungsumfang ergibt sich ausschließlich aus der Auftragsbestätigung, die jedem Kunden nach einer Bestellung schriftlich zugesandt wird.

1.3 Die Nutzung des A+K Verlag-Service erfolgt zu den jeweils gültigen Entgelten gemäß Auftragsbestätigung. Der Kunde erhält zu jedem Zahlungsvorgang eine schriftliche Rechnung.

1.4 Der A+K Verlag behält sich eine Änderung der Entgelte zum Beginn eines neuen Abrechnungszeitraumes (jährlich, Beginn immer mit dem Tag der Freischaltung des entsprechenden Services) vor. Abänderungen werden dem Kunden postalisch oder per E-Mail mitgeteilt. Erhöhungen der Entgelte bewirken ein außerordentliches Kündigungsrecht des Kunden mit einer Frist zum Ende des darauffolgenden Kalendermonats. Zum Zeitpunkt der Bestellung bekannte Erhöhungen der Entgelte (z. B. das Auslaufen der zeitlich befristeten Reduktion kombinierter Angebote) bedürfen keiner gesonderten Mitteilung und begründen kein Sonderkündigungsrecht.

1.5 Sollte das Datum des Vertragsbeginns oder des Vertragsendes nicht der erste Tag eines Monats sein, werden solche Monate tagesanteilig bezogen auf 30 Tage abgerechnet.

1.6 Die Zahlung der Entgelte erfolgt im Allgemeinen durch Lastschrift. Nur in Ausnahmefällen ist die Zahlung durch Banküberweisung des Kunden möglich. Monatliches Pauschalentgelt wird immer jeweils im Voraus für 1 Jahr abgerechnet. Bereitstellungsentgelt, variable Entgelte sowie Kaufpreise für sonstige Produkte werden mit Erbringung der Leistung oder unmittelbar vor Lieferung abgerechnet.

1.7 Rückerstattung von Zahlungen bei frühzeitiger Kündigung (vor Ablauf eines bereits im Voraus gezahlten Zeitraumes von einem Jahr) erfolgt generell per Banküberweisung innerhalb von 2 Wochen nach Vertragsbeendigung. Der Kunde ist in diesem Fall zur Angabe einer entsprechenden Bankverbindung verpflichtet.

1.8 Der Kunde ist auch für Entgelte, die andere Personen befugt oder unbefugt über seine Zugangskennung verursachen, verantwortlich, es sei denn der Kunde hat dies nicht zu vertreten. Dem Kunden obliegt der Nachweis, dass er dies nicht zu vertreten hat.

1.9 In diesem Zusammenhang verpflichtet sich der Kunde, das persönliche Passwort zu seiner Zugangskennung sorgfältig und vor dem Zugriff Dritter geschützt aufzubewahren sowie es vor Missbrauch und Verlust zu schützen. Er stellt dem A+K Verlag von Kosten und Ansprüchen Dritter frei, die durch die Verletzung vorstehender Pflichten entstehen.

1.10 Der A+K Verlag beginnt mit den Leistungen des A+K Verlag-Service unmittelbar mit dem Zahlungseingang der ersten Rechnung.

1.11 Sollte die DENIC e.G. (zentrale Vergabestelle für deutsche Internet-Adressen mit der Endung „de“, im nachfolgenden kurz DENIC genannt) oder sonstige betroffene Vergabestellen ihre Preisstellung oder ihr Abrechnungsmodell für Internet-Adressen (sogenannte Domains) ändern, so ist der A+K Verlag berechtigt, die Entgelte gegenüber dem Kunden mit Wirksamwerden der Änderung ohne gesonderte Fristen entsprechend anzupassen. Sollte eine derartige Anpassung unzumutbar sein, steht dem Kunden ein Sonderkündigungsrecht zu.

1.12 Gegen Forderungen des A+K Verlags kann der Kunde nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenansprüchen aufrechnen. Dem Kunden steht die Geltendmachung eines Leistungsverweigerungsrechts nur wegen unbestrittener oder rechtskräftig festgestellter Gegenansprüche zu.

 

2. Bereitgestellte Inhalte, Programme und Daten

2.1 Die vom A+K Verlag im Rahmen des A+K Verlag-Services zugänglich gemachten Inhalte, Text-, Bild- und Tonmaterialien sowie Programme (zum Beispiel CGI-Module) sind in der Regel urheberrechtlich geschützt. Der Kunde einer Internet-Präsenz kann solche vom A+K Verlag zur Verfügung gestellten Materialien zur Gestaltung eigener Internet-Inhalte für die Dauer des Vertragsverhältnisses unter der über dem A+K Verlag geführten Internet-Adresse nutzen und diese Inhalte auch personalisieren oder modifizieren. Die sonstige Nutzung (insbesondere Vervielfältigung, Abgabe und Überlassung an Dritte) ist nur mit schriftlicher Genehmigung durch den A+K Verlag oder den jeweiligen Inhaber der Rechte gestattet.

2.2 Der A+K Verlag haftet für die Richtigkeit, Fehlerfreiheit, gewünschte Funktionsweise und Vollständigkeit der Inhalte und Programmmodule nur im Rahmen der Ihr zur Verfügung stehenden Möglichkeiten. Schadensersatzansprüche auf durch den Kunden modifizierte Teile dieses Umfangs bestehen nicht.

2.3 Zur Erstellung von Statistiken durch den Kunden werden auf dem Server des Kunden so genannte Log-Files gespeichert. Eine Auswertung der Log-Files erfolgt vom A+K Verlag nur mit dem Zweck, dem Kunden zentral aufbereitete und verdichtete Statistiken bereitzustellen. Eine darüber hinausgehende Speicherung und Nutzung durch den A+K Verlag ist ausgeschlossen.

 

3. Regelungen zu selbst erstellten bzw. übertragenen Inhalten

3.1 Der Kunde verpflichtet sich, für seine geschäftsmäßigen Angebote Namen und Anschrift sowie bei Personenvereinigungen und Gruppen auch Namen und Anschrift des Vertretungsberechtigten anzugeben (gesetzliche Anforderung nach §5 Telemediengesetz und Dienstleistungs-Informationspflichten-Verordnung (DL-InfoV).

3.2 Der Kunde gewährleistet, dass die Inhalte nicht gegen geltendes Recht verstoßen. Darüber hinaus ist das Hinterlegen von erotischen, pornographischen, extremistischen (insbesondere rechtsextremistischen) oder gegen die guten Sitten verstoßenden Inhalten im Rahmen der A+K Verlag-Services nicht gestattet. Der A+K Verlag ist berechtigt, vorgenannte Inhalte sofort ohne gesonderte Mitteilung zu sperren und zu löschen. Verstößt ein Kunde wesentlich oder trotz Abmahnung gegen diese Bedingungen, ist der A+K Verlag berechtigt, das Vertragsverhältnis aus wichtigem Grund fristlos zu kündigen.

3.3 Der A+K Verlag behält sich vor, Inhalte, die das Regelbetriebsverhalten oder die Sicherheit des Servers beeinträchtigen könnten, grundsätzlich zu sperren oder deren Betrieb im Einzelfall zu unterbinden. Dies betrifft insbesondere CGI-Programm-Module, PHP 3 und ASP, die nicht in der Programmbibliothek bereitgehalten werden. Der A+K Verlag behält sich ebenfalls das Recht vor, das Angebot des Kunden ohne Vorwarnung zu sperren, falls der Kunde eigene Programme im Rahmen seines Angebots arbeiten lässt, die das Regelbetriebsverhalten oder die Sicherheit des Servers beeinträchtigen.

3.4 Dem Kunden ist bekannt, dass für alle Teilnehmer im Übertragungsweg des Internets in der Regel die Möglichkeit besteht, von in Übermittlung befindlichen Daten ohne Berechtigung Kenntnis zu erlangen. Dieses Risiko nimmt der Kunde in Kauf.

 

4. Registrierung, Wechsel, Änderung und Kündigung von Domains bei Internet-Präsenzen

4.1 Der A+K Verlag erteilt persönlich, per Telefon oder E-Mail grundsätzlich nur unverbindlich Auskunft über die Verfügbarkeit einer Domain. Zwischen Auskunft und Anmeldung kann eine Vergabe an eine Dritte Partei durch die DENIC oder eine andere Stelle erfolgen, ohne dass der A+K Verlag hierauf Einfluss nimmt oder davon Kenntnis erlangt.

4.2 Die Anmeldung einer Domain erfolgt, sofern nichts Abweichendes vereinbart wurde, als deutsche „de“- Domain. Die Daten zur Registrierung werden in einem automatisierten Verfahren ohne Gewähr an die DENIC oder an eine andere zuständige Stelle weitergeleitet. Der Kunde kann von einer tatsächlichen Zuteilung erst ausgehen, wenn der Internet-Service des A+K Verlag unter dem bzw. den gewünschten Namen bereitgestellt wurde. Jegliche Haftung und Gewährleistung für die Zuteilung von bestellten Domainnamen sowie für die zwischenzeitliche Vergabe an eine andere Partei sind seitens des A+K Verlag ausgeschlossen.

4.3 Sollten vom Kunden gewünschte Domains nicht mehr verfügbar sein, wird der A+K Verlag eventuell vom Kunden angegebene Alternativen der Reihe nach berücksichtigen. Sollte keiner der angegebenen Namen oder keine ausreichende Anzahl verfügbar sein, wird der A+K Verlag weitere Domainnamen zur Anmeldung vom Kunden anfordern.

4.4 Der A+K Verlag betreut während der Dauer des mit dem Kunden geschlossenen Vertrages sämtliche Domains auf der Grundlage der jeweils gültigen Richtlinien der zuständigen Vergabestellen, insbesondere den Regelungen der DENIC (einsehbar unter www.denic.de). Sollten sich diese Richtlinien ändern oder sollten sich die Rahmenbedingungen für die Registrierung und Aufrechterhaltung von Domains aus anderen Gründen verändern, sind der A+K Verlag und der Kunde bereit, ihr Vertragsverhältnis entsprechend anzupassen.

4.5 Der A+K Verlag führt die Anmeldung bzw. Registrierung von Domains im Namen und im Auftrag des Kunden durch und trägt den Kunden als Nutzungsberechtigten der jeweiligen Domain ein. Bei einzelnen Services kann pro Service ein einheitlicher vom Kunden abweichender Nutzungsberechtigter benannt werden, der anstatt des Kunden Berücksichtigung findet. Dem Kunden ist bekannt, dass Name und Adresse des jeweiligen Nutzungsberechtigten bei der DENIC sowie in der RIPE-Datenbank zwingend und dauerhaft gespeichert werden und in der sogenannten „whois“-Abfrage im Internet (z.B. über www.denic.de) für ihn selbst und Dritte jederzeit einsehbar sind.

4.6 Sollte der Kunde bzw. der sonstige Nutzungsberechtigte nach Vertragsende die Weiternutzung einer Domain über einen anderen Anbieter wünschen, so wird der A+K Verlag hierzu unverzüglich die notwendige Freigabe ohne gesondertes Entgelt erteilen, sofern die vertragsgemäßen Entgelte bezahlt wurden.

4.7 Es besteht bei einzelnen Services die Möglichkeit, vorhandene Domains, die zur Zeit von einem anderen Anbieter betreut werden, zukünftig als Bestandteil des Vertragsverhältnisses beim A+K Verlag betreuen zu lassen. Dem Kunden ist bekannt, dass zur erfolgreichen Ummeldung eine Freigabe des bisher die Domain betreuenden Anbieters erforderlich ist. Der A+K Verlag wird daher in angemessenem Umfang auch mehrfach versuchen, die Ummeldung erfolgreich durchzuführen. Der A+K Verlag kann jedoch bei ausbleibender Freigabe des dritten Anbieters keine Gewähr für die erfolgreiche Ummeldung übernehmen. Sollte für die Ummeldung ein Entgelt vereinbart worden sein, so ist der Kunde auch bei Ausbleiben dieser Freigabe gegenüber dem A+K Verlag hierfür leistungspflichtig. Eine erfolgreich umgemeldete Domain wird im Verhältnis zwischen dem A+K Verlag und dem Kunden ansonsten wie eine neu registrierte Domain gemäß den hier getroffenen Regelungen behandelt.

4.8 Im Falle einer Kündigung aus wichtigem Grund ist der A+K Verlag berechtigt, den Zugang zum A+K Verlag-Service sofort zu verwehren und die diesem Vertragsverhältnis zugeordneten Internet-Adressen (Domains) zu löschen. Der A+K Verlag kann ferner in diesem Fall hinterlegte Inhalte und E-Mail-Nachrichten ohne Setzung einer Nachfrist sofort sperren und löschen. Ein wichtiger Grund für den A+K Verlag liegt insbesondere vor, wenn ein Konkursverfahren über das Vermögen des Kunden beantragt, eröffnet oder die Eröffnung mangels Masse abgelehnt wird. Kommt der Kunde mit der Bezahlung eines nicht unerheblichen Teils der Vergütung in Verzug, kann der A+K Verlag das Vertragsverhältnis aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Frist kündigen.

4.9 Der Kunde erklärt sich bereit, bei Wechsel des Betreuers einer Domain sowie Registrierung, Änderung oder Löschung einer Domain im jeweils erforderlichen Umfang mitzuwirken und hierzu notwendige Erklärungen gegebenenfalls abzugeben.

4.10 Sollte der Kunde andere Domain-Typen beauftragen (zum Beispiel .com, .at, .ch), wird insgesamt wie vorgenannt unter Berücksichtigung der jeweils gültigen Vergaberichtlinien verfahren.

 

5. Verantwortlichkeit des Kunden für Inhalte und Domainnamen

5.1 Der Kunde ist für alle von ihm, über seine Zugangskennung oder von Dritten über seinen A+K Verlag-Service produzierten bzw. publizierten Inhalte selbst verantwortlich. Eine generelle Überwachung oder Überprüfung dieser Inhalte durch den A+K Verlag findet nicht statt.

5.2 Der A+K Verlag überprüft die Inhalte des Kunden ferner nicht dahingehend, ob Ansprüche Dritter berechtigt oder unberechtigt erhoben werden. Im Internet ist es insoweit üblich, dass bis zu einer gerichtlichen Klärung Daten auf glaubhaftes Verlangen jedes Dritten gesperrt werden. Der Kunde erklärt sich daher einverstanden, den Zugriff auf seine Inhalte in dem Fall zu sperren, dass Ansprüche Dritter glaubhaft erhoben werden.

5.3 Der Kunde versichert, dass nach seinem besten Wissen durch Registrierung bzw. Konnektierung eines Domainnamens keine Rechte Dritter verletzt werden. Der Kunde erkennt an, dass er für die Wahl von Domainnamen allein verantwortlich ist. Für den Fall, dass Dritte Rechte am Domainnamen glaubhaft geltend machen, behält der A+K Verlag sich vor, den betreffenden Domainnamen bis zur gerichtlichen Klärung der Streitfrage zu sperren.

5.4 Sollte der A+K Verlag aus in 3. und 5. beschriebenen Gründen eine Sperrung vornehmen, ist der Kunde dennoch gegenüber dem A+K Verlag leistungspflichtig. Der Kunde erklärt sich mit sämtlichen Maßnahmen einverstanden, die der A+K Verlag zu treffen hat, um vollziehbaren Anordnungen oder vollstreckbaren Entscheidungen nachzukommen. Der Kunde hält den A+K Verlag bezüglich der Ziffern 1. bis 4. ferner von Forderungen Dritter, sämtlichen entstehenden Kosten und nachteiligen Folgen frei.

 

6. Datensicherheit, Online-Übertragungen

6.1 Soweit Daten an den A+K Verlag – gleich in welcher Form – übermittelt werden, stellt der Kunde Sicherheitskopien her. Die Server des A+K Verlag und dessen Partner werden regelmäßig sorgfältig gesichert. Im Fall eines dennoch eintretenden Datenverlustes wird der Kunde die betreffenden Datenbestände nochmals unentgeltlich auf den Server des A+K Verlag oder deren Partner übertragen.

6.2 Diverse kundenspezifische Einstellungen der A+K Verlag-Services können online bzw. über Telnet festgelegt werden. Die Übertragung solcher Daten erfolgt auf Gefahr des Kunden über das Internet ohne Gewähr des A+K Verlag. Die Mitteilungen sind nach deren Eingang gültig und werden vomA+K Verlag bis zum Eingang neuer Daten per Internet, E-Mail oder Telnet als verbindlich zur Leistungsdurchführung verwendet. Hierbei auftretende Verzögerungen sind technisch bedingt und liegen außerhalb der Verantwortung vom A+K Verlag und stellen daher keinen Mangel dar.

 

7. Empfang und Versand von E-Mails

7.1 Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, dass der A+K Verlag und dessen Kooperationspartner an seine E-Mail-Adresse im A+K Verlag-Service E-Mails zur Information im zumutbaren Umfang versenden. Zur Unterscheidung solcher E-Mails sind diese auf geeignete Weise gekennzeichnet.

7.2 Sollte dem A+K Verlag bekannt werden, dass der Kunde E-Mails unter Angabe seines Domainnamens rechtswidrig oder entgegen allgemein anerkannter Regeln der Kommunikation im Internet verschickt, behält sich der A+K Verlag vor, den Service vorübergehend oder dauerhaft zu sperren. Dies gilt ebenfalls für Übertragungen („Postings“) von werblichen oder rechtswidrigen Botschaften in öffentliche Newsgroups des Internets. Sollte der A+K Verlag aus diesen Gründen eine Sperrung vornehmen, ist der Kunde dennoch gegenüber dem A+K Verlag leistungspflichtig.

7.3 Der A+K Verlag ist berechtigt, auf bereitgestellten POP3-Accounts (Hauptadressen für E-Mails) eingegangene E-Mails zu löschen, a) nachdem diese vom Kunden abgerufen wurden, b) nachdem sie gemäß Kundenweisung weitergeleitet wurden, c) nachdem sie 60 Tage gespeichert wurden.

 

8. Vertragsbeginn und -ende

8.1 Mit dem Tag der Freischaltung des Accounts der Zugangskennung und ggf. des ersten der angeforderten Domainnamen zum A+K Verlag-Service entsteht zwischen dem Kunden und dem A+K Verlag das Vertragsverhältnis. Dieser Tag stellt, ungeachtet des Datums der Zahlung, den Beginn des Vertrags und der Abrechnung dar.

8.2 Die Mindestvertragslaufzeit für alle bestellten Dienstleistungen der Firma A+K Verlag beträgt soweit nicht anders schriftlich vereinbart 12 Monate. Nach Ablauf der Vertragsmindestlaufzeit verlängert sich der Vertrag um jeweils weitere 12 Monate, sofern dieser nicht mit einer Frist von drei Monaten zum Ende der Vertragslaufzeit gekündigt wird.

8.3 Der A+K Verlag behält sich bei Zahlungsrückstand ab der zweiten Anmahnung das Recht vor das Vertragsverhältnis und somit die Erbringung aller Leistungen ohne weitere Benachrichtigung vorübergehend auszusetzen. Bei einem Zahlungsrückstand von mehr als drei Monaten kann der A+K Verlag den Vertrag aus wichtigem Grund fristlos kündigen. Offene Forderungen bleiben jedoch hiervon unberührt.

8.4 Eine Kündigung bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform per Brief. Eine Kündigung aus wichtigem Grund kann wegen der Eilbedürftigkeit alternativ auch per Fax erfolgen.

8.5 Der A+K Verlag kann entgeltfreie Leistungen oder entgeltfreie Zusatzleistungen jederzeit mit einer Frist von 30 Tagen wieder einstellen. Zur Mitteilung der Einstellung genügt eine Benachrichtigung per E-Mail.

8.6 Der Kunde kann auf Wunsch in einen anderen A+K Verlag-Service mit einem abweichenden Tarif wechseln oder seinen bisherigen Service erweitern, insofern verfügbar und technisch möglich. Ein Wechsel zu einem Service mit preiswerterem Tarif ist zum Ende des vorausbezahlten Zeitraumes möglich. Der Wechsel zu einem Service mit höherem Tarif ist jederzeit möglich. Die Bereitstellung der erweiterten Leistungen erfolgt schnellstmöglich, die Berechnung des erhöhten Tarifs erfolgt ab dem Termin der Umstellung. Gutschriften werden mit zukünftigen Leistungen verrechnet. Als Kündigungsfrist gilt zukünftig die für den neu gewählten Internet-Service in der Auftragsbestätigung angegebene Frist. Die Mindestlaufzeit des entsprechenden Services gilt ab dem Tag der Umstellung wieder neu.

 

9. Verfügbarkeit, Wartung

In der Regel stehen die A+K Verlag-Services 24 Stunden täglich an 7 Tagen in der Woche zur Verfügung. Der A+K Verlag garantiert eine Verfügbarkeit der Server von 99% per annum. Der A+K Verlag übernimmt demnach keine Gewähr für die ununterbrochene Verfügbarkeit von Daten und kann die restliche Zeit für technische Arbeiten verwenden. Eine Haftung von des A+K Verlag für durch technisch bedingte Ausfälle verursachte Datenverluste, abgebrochene Datenübertragungen oder sonstige Probleme in diesem Zusammenhang ist ausgeschlossen.

 

10. Technische Einschränkungen bei Internet-Präsenzen

Der Kunde hat, sofern nicht gesondert beauftragt, keinen Anspruch auf eine eigene IP-Adresse, einen eigenen physischen Server für seine Inhalte oder eine ihm dediziert zugeordnete Bandbreite (Leitungskapazität für Datenverkehr). Der Betrieb erfolgt zur notwendigen Kostenreduktion auf leistungsfähigen Zentralrechnern (Servern) mit einer IP- Adresse und einer insgesamt für den jeweiligen Server verfügbaren Bandbreite, wodurch Schwankungen in der tatsächlich dem Kunden zur Verfügung stehenden Bandbreite möglich sind.

 

11. Leistungsstörungen

11.1 Der A+K Verlag leistet Gewähr für die gelieferten Waren, indem sie nach eigenem Ermessen ganz oder teilweise kostenlos nachbessert bzw. eine kostenlose Ersatzlieferung vornimmt. Sollten zwei Nachbesserungs bzw. Nachlieferungsversuche fehlschlagen, so ist der Kunde nach seiner Wahl berechtigt, Minderung oder Wandlung zu verlangen.

11.2. Sofern sich aus diesen AGB’s nicht zulässigerweise ein anderes ergibt, hat der A+K Verlag Störungen des Zuganges zum A+K Verlag-Service im Rahmen der technischen und betrieblichen Möglichkeiten unverzüglich zu beseitigen. Der Kunde ist verpflichtet, dem A+K Verlag erkennbare Betriebsstörungen unverzüglich, spätestens aber innerhalb von 7 Kalendertagen nach Kenntnis schriftlich oder per E-Mail anzuzeigen (Störungsmeldung).

 

12. Technische Beratung

Die technische Beratung erfolgt per E-Mail oder durch einen unsere Außendienstmitarbeiter.

 

13. Eigentumsvorbehalt, leihweise Überlassung

13.1 Gelieferte Ware bzw. erbrachte Dienstleistungen bleiben bis zur Bezahlung des gesamten Rechnungsbetrages als vorbehaltliches Eigentum des A+K Verlag erhalten.

13.2 Die überlassene Software darf nicht modifiziert, verändert, weiterverkauft, verliehen oder verpfändet werden. Sollte die Software auch nicht nach einmaliger Aufforderung zurückgegeben werden, ist der A+K Verlag berechtigt, den Listenpreis zu berechnen. Der Kunde wird Kopien von überlassener Software nach Beendigung des Vertragsverhältnisses löschen und nicht weiter verwenden.

 

14. Haftungsbeschränkung und Schadensersatzansprüche

14.1 Der A+K Verlag haftet nur für Schäden, die vom A+K Verlag, ihren gesetzlichen Vertretern oder einem ihrer Erfüllungsgehilfen grob fahrlässig oder vorsätzlich verursacht werden, es sei denn, es betrifft eine zugesicherte Eigenschaft. Die vorstehende Haftungsbeschränkung betrifft vertragliche wie auch außervertragliche Ansprüche. Unberührt bleibt die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.

14.2 Außer bei Vorsatz von Mitarbeitern, Partnern oder grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz von gesetzlichen Vertretern oder leitenden Angestellten ist die Haftung der Höhe nach auf die bei Vertragsschluss typischerweise vorhersehbaren Schäden begrenzt. Die Höhe der Haftung beschränkt sich für jedes Produkt auf das jeweils insgesamt geleistete monatliche Entgelt, höchstens aber auf den jeweiligen Vertragswert für ein Jahr. In jedem Fall ist die Gesamthaftung je Kunde und Schadensfall auf 500 Euro beschränkt.

14.4 Der A+K Verlag haftet nicht für die korrekte Funktion von Infrastrukturen oder Übertragungswegen des Internets, die nicht im Verantwortungsbereich des A+K Verlag oder dessen Erfüllungsgehilfen liegen, sofern nicht ausnahmsweise eine Haftung nach Ziffer 14.1 besteht.

 

15. Wiederverkauf von Leistungen aus dem Angebot des A+K Verlag

Der A+K Verlag bietet Servicedienstleistungen zum Hosting von internetrelevanten Daten ausschließlich an Endkunden. Der Wiederverkauf von Leistungen des A+K Verlag ist generell nur in Ausnahmefällen mit gesonderter schriftliche Vereinbarung oder Vertrag möglich.

 

16. Datenschutz

16.1 Der A+K Verlag benötigt zur sinnvollen Nutzung, zum Betrieb und zur Weiterentwicklung des Dienstes einige Daten des Benutzers. Der A+K Verlag erhebt, verarbeitet und nutzt personenbezogene Daten des Kunden, soweit diese für die Begründung, inhaltliche Ausgestaltung und Änderung des mit ihm begründeten Vertragsverhältnisses erforderlich sind (Bestandsdaten).

16.2 Der A+K Verlag erhebt, verarbeitet und nutzt personenbezogene Daten des Kunden über die Inanspruchnahme der vom A+K Verlag angebotenen Dienste, soweit dies erforderlich ist, um dem Nutzer die Inanspruchnahme dieser Dienste zu ermöglichen (Nutzungsdaten) oder um die Nutzung dieser Dienste abzurechnen (Abrechnungsdaten).

16.3 Dem A+K Verlag ist ebenfalls erlaubt, personenbezogene Daten des Kunden für Zwecke der Beratung, oder zur bedarfsgerechten Gestaltung der vom A+K Verlag angebotenen Dienste zu verarbeiten und zu nutzen.

 

17. Sonstiges

17.1 Der A+K Verlag ist berechtigt, dritte Dienstleister und Erfüllungsgehilfen mit der Erbringung von Teilen oder des ganzen Leistungsspektrums zu beauftragen. Der A+K Verlag ist berechtigt, die verwendete Internet-Infrastruktur und mit der Durchführung beauftragte Dienstleister und Erfüllungsgehilfen, jederzeit ohne gesonderte Mitteilung zu wechseln, insofern für den Kunden hierdurch keine Nachteile entstehen.

17.2 Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden per E-Mail oder postalisch mitgeteilt. Sollte solchen Änderungen nicht innerhalb von einem Monat ab Zustellung widersprochen werden, gelten diese als angenommen. Erfolgen die Änderungen zu Ungunsten des Kunden, kann der Kunde das Vertragsverhältnis innerhalb eines Monats nach Zugang der Änderungsmitteilung fristlos kündigen.

17.3 Vertragsänderungen, Ergänzungen und Nebenabreden bedürfen, sofern in diesen AGB's nichts anderes bestimmt ist, zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Das Schriftformerfordernis gilt auch für den Verzicht auf dieses Formerfordernis.

17.4 Dem A+K Verlag steht es frei, zur Erbringung der Leistungen im Zuge des technischen Fortschritts auch neuere bzw. andere Technologien, Systeme, Verfahren oder Standards zu verwenden, als zunächst angeboten, insofern dem Kunden hieraus keine Nachteile entstehen.

17.5 Soweit rechtlich zulässig, ist der Gerichtsstand Freiburg. Es gilt das maßgebliche Recht der Bundesrepublik Deutschland.

17.6 Sollte eine Bestimmung des Vertrages oder der AGB's unwirksam sein oder werden oder sollte der Vertrag unvollständig sein, so wird der Vertrag in seinem übrigen Inhalt davon nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung gilt durch eine solche Bestimmung ersetzt, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung in rechtswirksamer Weise wirtschaftlich am nächsten kommt. Gleiches gilt für etwaige Vertragslücken.